«Was wollen wir?»

Gemeindeinitiative Horw „für genügend Parkplätze im Eigenheim“ ist zustande gekommen

Ein Bürgerkomitee aus Horw fordert mit einer Gemeindeinitiative die Flexibilisierung des kommunalen Parkplatzreglements. Es soll explizit festgehalten werden, dass bei Neubauprojekten freiwillig auf einen Teil der vorgeschriebenen Parkplätze verzichtet werden kann, während die Anzahl der maximal zu bauenden Parkplätze nur bei neuen Grossüberbauungen eingeschränkt werden soll.

Obwohl das aktuelle Horwer Parkplatzreglement nur ein Minimum an zu realisierenden Parkplätzen festschreibt und explizit keine Höchstgrenze kennt, bewilligt die Gemeinde nur noch zögerlich neue Autoabstellmöglichkeiten. Das gesetzliche Minimum wird zunehmend als Maximum festgelegt, und dies obwohl der Einwohnerrat im Jahr 2017 eine Plafonierung der Anzahl Parkplätze ablehnte. Die neue Praxis führte bei einer Überbauung auf der Horwer Halbinsel mit 21 Wohnungen dazu, dass nur noch 24 Abstellplätze für Autos (inkl. Besucherparkplätze) bewilligt werden sollen.

Fehlende Parkplätze fördern das Wildparkieren in den Wohnquartieren. Daneben werden Neuzuzüger abgeschreckt, da sie in peripheren Lagen auf der Hower Halbinsel auf ein Auto angewiesen sind. Die Initianten fordern daher, dass der Gemeinderat nur noch bei Grossüberbauungen mit mehr als 50 Wohnungen die Anzahl der Parkplätze einschränken kann. Solche Überbauungen können derzeit nur in Zentrumslagen realisiert werden, wo eine entsprechende Anbindung an den öffentlichen Verkehr gewährleistet ist.

Thomas Hager, Unternehmer aus Horw und Mitglied des Initiativkomitees, unterstreicht die Wichtigkeit von genügend Parkplätzen für die lokale Wirtschaft: „Handwerker und Mitarbeitende im Aussendienst nehmen das Geschäftsauto am Abend oftmals mit nach Hause, um am nächsten Tag direkt an den Einsatzort aufzubrechen. Sie benötigen einen Parkplatz, um das Auto über die Nacht in den Wohnquartieren abstellen zu können.“

Ferner soll der Gemeinderat die Möglichkeit erhalten, Bauherren, welche freiwillig auf einen Teil der Parkplätze verzichten, von den Ersatzabgaben zu befreien. Heute werden Grundeigentümer, welche freiwillig auf die Realisierung eines Teiles der Pflichtparkplätze verzichten, mit hohen Ersatzabgaben belastet. Daneben fordert das Komitee, dass Autoparkplätze künftig bewilligungsfrei in Velo- und Motorradabstellplätze umgenutzt werden können. Damit soll der Langsamverkehr gefördert werden.

Entscheid Gemeindeinitiative als PDF-Datei runterladen.



Anpassungen im Reglement

REGLEMENT ÜBER DIE ABSTELLFLÄCHEN AUF PRIVATEM GRUND (PARKPLATZREGLEMENT)
VOM 28. APRIL 1988
AUSGABE 16. JUNI 2011


Art. 5 Herabsetzung und Verbot der Erstellung von Abstellflächen

1 Der Gemeinderat kann bei Bebauungen ab 50 Wohnungen, für welche Sonderbauvorschriften bestehen, die Anzahl der Abstellflächen herabsetzen, sie auf mehrere Grundstücke aufteilen oder deren Erstellung ganz untersagen, wenn verkehrstechnische, feuerpolizeiliche, wohnhygienische oder andere raumplanerische Gesichtspunkte, insbesondere der Schutz der Wohnumgebung und des Ortsbildes, dies erfordern oder wenn für das Ortsbild wichtige Grün- und Freiflächen zweckentfremdet werden.

2 Auf Verlangen des Gesuchstellers kann der Gemeinderat die Anzahl der minimal zu erstellenden Abstellflächen ohne weitere Begründung um 50% reduzieren.

Art. 7 Berechnung

1 Für die Festsetzung der minimal zu erstellenden Abstellflächen gelten die folgenden Werte: Nutzungsart Abstellfläche für Personenwagen

Wohnen Einfamilienhaus 1 P pro 100 m2 AGF, mind 1 P pro Haus
Mehrfamilienhaus 1 P pro 100 m2 AGF, mind 1 P pro Wohnung, zusätzlich 10% für Besucher

2 Die massgebende Allgemeine Geschossfläche (AGF) berechnet sich nach der Vollzugsverordnung zum kantonalen Baugesetz.

5 Der Gemeinderat ist bei Bebauungen ab 50 Wohnungen, für welche Sonderbauvorschriften bestehen, berechtigt, je nach Erschliessungsgrad mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Nutzungsart und Lage der Baute oder bei Vorliegen besonderer Verhältnisse eine von den Werten gemäss Abs. 1 abweichende Anzahl Abstellflächen festzulegen.

Art. 11 Benützbarkeit der Abstellflächen

1 Die Abstell- und Verkehrsflächen sind ihrer Bestimmung gemäss zu verwenden, soweit und solange dafür ein Bedürfnis besteht. Die Beseitigung oder Zweckentfremdung bedarf der Bewilligung des Gemeinderates. Die Umnutzung zu Abstellplätzen für Motor- und Fahrräder ist nicht bewilligungspflichtig.

Art. 14 Herabsetzung und Erlass von Ersatzabgaben

Der Gemeinderat kann im Interesse der Erhaltung von Wohnraum, bei einem freiwilligen Verzicht, einer Herabsetzung oder bei einem Verbot von Abstellflächen nach Art. 5, bei Bauten gemeinnütziger Institutionen und in Härtefällen die Ersatzabgaben stunden, reduzieren oder ganz erlassen.